§1 Allgemeines/Geltung der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen und dem Auftraggeber/Kunde, auch wenn die Firma Bartmann IT-Dienstleistungen abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen, welche die Firma Bartmann IT-Dienstleistungen hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung seitens des Auftraggeber/Kunde als vereinbart, soweit die Vereinbarung nicht mit Auftragsbestätigung erfolgt. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen jeweils der Schriftform.
§2 Angebot und Vertragsabschluß
Angebote sind – auch bezüglich Preisangaben – freibleibend. Sollten Angaben zu dem Produkt oder deren Lieferbarkeit fehlerhaft sein, erfolgt schnellstmöglich eine Information an den Auftraggeber/Kunden. Eine Stornierung behält sich die Firma Bartmann IT-Dienstleistungen vor. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber/ Kunden, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
§ 3 Preise, Preisänderungen
Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise, außer sie sind anders ausgewiesen. Fracht- Versicherung-, und Nebenkosten gehen zu Lasten des Aufraggeber/Kunden. Druckfehler und Irrtümer bei der Erstellung von Preislisten bleiben unter Korrekturvorbehalt.
§4 Widerruf- und Rückgaberecht
Wir gewähren Ihnen ein Widerrufs- und Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Achtung/Ausnahme: Das Widerrufs und Rückgaberecht gilt nicht bei Bestellung von Waren, die speziell nach Spezifikation des Auftraggebers angefertigt wurden, bei der Bestellung von Gutscheinen sowie Sonderangeboten (z.B. reduzierter Ware). Diese sind von Umtausch und Rückgaberecht ausgeschlossen! Die Frist wahren Sie durch fristgerechtes Absenden Ihres Rücknahmeverlangens an: Bartmann IT-Dienstleistungen, Königsborner Str. 35B, 59427 Unna. Widerruft der Kunde den Vertrag, so erfolgt der Rückversand bei einem Warenwert über €100,00 auf unsere Kosten und Gefahr. Bei einem Warenwert unter € 100,00 hat der Kunde die Rücksendekosten zu übernehmen. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir erstatten bereits geleistete Zahlungen zurück.
§5 Lieferung
Geliefert wird im gesamten Raum der Bundesrepublik Deutschland. Geliefert wird in der Regel innerhalb von vier Werktagen. Ausnahme: Es ist anders angegeben. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. Teillieferungen erfolgen nur nach besonderer Vereinbarung. Der Auftraggeber/Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 24 Stunden, nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als vollständig erfolgt.
§6 Zahlungsbedingungen und Verzug
Der Auftraggeber/Kunde hat zu gewährleisten, dass zum vereinbarten Liefer-/Installationstermin/en der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen ausreichend Zeit für die Installation, bzw. ausreichend Platz innerhalb der Räumlichkeiten, in denen die Installation vorgenommen wird, zu Verfügung steht. Die Firma Bartmann IT-Dienstleistungen ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn dies nicht gewährleistet werden kann. Die Rechnungen der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen sind in der Regel sofort zahlbar nach Rechnungseingang, es sei denn es sind Skonto oder andere Zahlungsziele vereinbart worden. Schecks gelten nicht als Barzahlung und werden von der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen vorbehaltlich zahlungshalber angenommen; Erfüllung erfolgt erst nach Gutschrift auf dem Konto der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen. Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter, Fremdfirmen) der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen oder sonstigen Verfügungen berechtigt. Kommt der Auftraggeber/Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so ist die Firma Bartmann IT-Dienstleistungen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von banküblichen Sätzen zu berechnen und weiteren Schaden geltend zu machen. Alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstige Vergütungen werden dann hinfällig. Etwaige weitere Lieferungen oder Leistungen können dann von der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen ganz oder teilweise zurückgehalten oder abgelehnt werden. Es kann die sofortige Zahlung aller bis dahin vorgenommenen Lieferungen/Leistungen verlangt werden. Bei Verschulden ebenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
„Die Bartmann IT-Dienstleistungen OHG ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.“
§7 Eigentumsvorbehalt, Sicherungen
Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen die der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen gegen den Käufer/Leistungsempfänger zustehen, bleibt die gelieferte Ware im Sinne des § 455 BGB im Eigentum der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen Be- und Verarbeitung/Installation der Ware erfolgt stets unter Ausschluss des Eigentumserwerbs des Be- und Verarbeiters nach § 950 BGB, jedoch ohne dass die Firma Bartmann IT-Dienstleistungen dadurch verpflichtet wird. Die Firma Bartmann IT-Dienstleistungen ist bei Zahlungsverzug des Auftraggeber/Kunde sowie bei Annahmeverzug einer termingerechten Installation berechtigt, die bis dahin gelieferte und be-/verarbeitete – auch in Einzelteilen installierte – Ware (Hard- und Software) nach entsprechender Mahnung und unter Fristsetzung zurückzufordern und die bis dahin erbrachte Leistung/Lieferung abzurechnen und von einer weiteren Ausführung des Auftrages befreit. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Eigentums der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen ist untersagt. Bei unberechtigter Nichterfüllung des Kaufvertrages seitens des Käufers ist dieser gehalten, eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 25% des Betrags, den er bei Vertragserfüllung hätte zahlen müssen, zu leisten.
§8 Gewährleistung und Haftungsumfang
Eine Haftung für Funktionstauglichkeit der gelieferten Ware wird insgesamt ausgeschlossen, soweit diese von der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen nicht installiert wird. Ebenfalls wird eine Gewährleistung für die Kompatibilität der von der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen gelieferten Ware zu Fremden von der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen nicht gelieferten Ware oder zu Fremden nicht von der Firma Bartmann IT-Dienstleistungen installierten Netzwerksystemen ausdrücklich ausgeschlossen. Für jedes Schadensereignis und jeden Defekt, welcher auf einen Herstellerfehler zurückzuführen ist, wird eine Haftung in den gesetzlichen Grenzen ausgeschlossen, soweit nicht eine ausdrückliche Garantiezusage seitens der Firma Bartmann IT-Dienstleistungengegeben wird. Etwaiger Datenverlust durch fehlerhafte Software/Hardware ist vom Auftraggeber/Kunde durch entsprechende Datensicherung entgegenzutreten. Es wird ausdrücklich eine Haftung für Mängel ausgeschlossen, die erst nach Installation und sich sodann anschließender Funktionstauglichkeitsüberprüfung auftreten sollten und bei dieser Überprüfung nicht ersichtlich waren und sich nachträglich erst herausgestellt haben; insoweit gilt § 476 BGB.
§9 Anerkennung der AGBs
Mit seiner Unterschrift unter der Auftragsbestätigung erkennt der Unterzeichner die hier niedergelegten Bedingungen an und bestätigt, dass er diese erhalten und davon Kenntnis genommen hat und er diese anerkennt. Gleichzeitig bestätigt der für Auftraggeber/Kunde Unterzeichnende, dass er zum wirksamen Vertragsabschluß berechtigt ist.